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Clankriminalität in Hessen: Regierung sieht „keine besondere Relevanz“

Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist ein Schlag gegen einen deutsch-rumänischen Clan gelungen. Es wurden die Wohnungen von neuen Tatverdächtigen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das „Geschäftsmodell“ der Bande: Fahrzeuge mieten und anschließend mit gefälschten Dokumenten weiterverkaufen. Im Jahr 2020 waren es zehn Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von 400.000 Euro.

Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion:

„Auf eine kleine Anfrage der AfD zur Bekämpfung der Clankriminalität antwortete die Regierung vor einem Jahr noch beschönigend: ‚Das Phänomen ‚Clankriminalität‘ wurde genauestens beobachtet, spielte aber bisher in Hessen eine untergeordnete Rolle. … Eine Situation, wie sie beispielsweise in Berlin oder NRW medial dargestellt wird, ist für Hessen nicht zu konstatieren.‘ Weiterhin könne die Regierung in der Thematik Clankriminalität bislang ‚keine besondere Relevanz‘ feststellen. Jetzt betont die Generalstaatsanwaltschaft den erfolgreichen Schlag gegen den deutsch-rumänischen Clan und sagt, es sei wichtig, dass sich Strukturen in Hessen gar nicht erst etablieren. Dafür ist es reichlich spät.

Diese Aussage gehört in den Bereich des Wunschdenkens, wie der Erfolg der Generalstaatsanwaltschaft zeigt. Hier erscheint eine grundsätzliche Neubewertung erforderlich, denn es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wie auch die Schüsse im Allerheiligenviertel in Frankfurt zeigen. Es kam zu zwei Schießereien im Verteilungskampf um Rauschgift unter Beteiligung eines türkischstämmigen Clans. Wie viel sich tatsächlich im Dunkelfeld abspielt, kann nur gemutmaßt werden.

Wer ehrlich über die Bedrohung durch Clans reden will, muss eine Dunkelfeldstudie machen. Aber die Ergebnisse einer solchen Studie würden wohl viele Erschrecken, die Jahr für Jahr betonen, wie sehr sich die Kriminalitätsstatistiken verbessern.

Im Bereich der Clankriminalität muss nicht nur über eine Vernachlässigung durch die Regierung geredet werden, sondern vor allem über eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik. Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Haltung gegen Clankriminalität und Gerichte, die hier keine milden Urteile mehr fällen.

Auch der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft muss hier zwingend zum Einsatz kommen.

Wer bei der Migration nicht genau hinschaut, sorgt dafür, dass es einen beständigen Nachschub an kriminellen Einwanderern gibt. Damit muss Schluss sein. Und beim Nachweis der legalen Herkunft von Vermögen muss für Clans eine Beweislastumkehr gelten. Nur mit solchen Schritten kann man Clankriminalität effektiv bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Hessen bei der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (Blick) nicht zu den Kernländern gehört.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag