370 Polizisten haben bei einer Razzia bei einem Kurden-Clan mehr als 100.000 Euro Drogengeld sichergestellt, vier Drahtzieher verhaftet und 15 Komplizen festgenommen. Georg Ungefuk, Sprecher der Frankfurter General-Staatsanwaltschaft nannte den…
CDU, Grüne und FDP fordern mit einem Antrag einen "verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten" und wollen damit die Rückgabe von Sammlungsgut erleichtern, das "aus heutiger Perspektive ethisch und…
Heute wurde der Haushaltsabschluss 2021 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp: "Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag begrüßt den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Der starke Anstieg der Einnahmen…
Nach der Anhörung zum Landtagswahlgesetz im Innenausschuss sieht sich die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf deutlich gestärkt. Die Anzuhörenden der Städte des Main-Kinzig-Kreises und der Landrat des Landkreises unterstützen weitestgehend die…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,…
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht,…
Zum Setzpunkt der FDP zum Thema FinTech in Hessen erklärt Klaus Gagel: „Der FinTech-Zug war bereits 2018 Richtung Berlin abgefahren. Ausschlaggebend war der in Berlin bereits damalig schon eingesetzte „virtuous…
Zum Setzpunkt der Linken zu 50 Jahre Radikalenerlass erklärt Klaus Herrmann: „Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen…
Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur…
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier…