Zu den von Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellten neuen Corona-Maßnahmen sagt Volker Richter: "Wir sind dankbar, dass endlich die Pandemiepläne wenigstens in Teilen überarbeitet werden, denn das fordern wir seit Anfang…
Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum Haushalt erklärt Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn der Finanzminister sich nicht…
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel für den Einzelhandel durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig aufgehoben. In der Begründung hieß es, diese Maßnahme sei zur Eindämmung des Virus nicht notwendig und auch…
"Die Linke" hat aus einer nicht öffentlich durchgeführten Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss Informationen über Twitter und Facebook weitergegeben. Dazu die Ausschussmitglieder Dirk Gaw und Klaus Herrmann: "Erneut wurden nicht öffentliche Informationen…
"Die AfD macht die Spaltung der Gesellschaft nicht mit!" https://www.rtl.de/cms/wiesbaden-hessens-afd-chef-robert-lambrou-betont-solidaritaet-mit-ungeimpften-4883526.html Das Weihnachtsinterview von RTL Hessen mit Robert Lambrou fand vor dem eingezäunten Weihnachtsmarkt am Luisenplatz statt - der Ort wurde…
Zur Novellierung hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt Frank Grobe: "Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes bringt die schwarz-grüne Landesregierung den hessischen Wissenschaftsstandort weiter vom Kurs ab. Anstatt sich mit der Verbesserung von Forschung…
Zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes sagt Heiko Scholz: „Mit diesem Gesetzentwurf wurde ein Einfallstor dafür geschaffen, vakante Lehrerstellen im Bedarfsfall mit pädagogisch nicht hinreichend qualifizierten Kandidaten besetzen zu können. Die…
Zur Mitteilung der Landesregierung zur Corona-Pandemie sagt Volker Richter: „Wir müssen Corona ernst nehmen, ohne die Menschen zu stigmatisieren. Dazu gehört auch zuzugeben: Es gibt keine Herdenimmunität, das ist und…
Am Dienstag und Mittwoch wird die Polizei dafür eingesetzt, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen verschärft zu kontrollieren. Innenminister Beuth entsendet dafür speziell hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei, um den öffentlichen Nahverkehr und…
"Der Zustand der Verfassung ist leider nicht gut" Die Fraktion Die Linke möchte den 1. Dezember als gesetzlichen Feiertag in Hessen einführen. An diesem Tag fand die Volksabstimmung über die…
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