Nach der Anhörung zum Landtagswahlgesetz im Innenausschuss sieht sich die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf deutlich gestärkt. Die Anzuhörenden der Städte des Main-Kinzig-Kreises und der Landrat des Landkreises unterstützen weitestgehend die…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,…
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht,…
Zum Setzpunkt der FDP zum Thema FinTech in Hessen erklärt Klaus Gagel: „Der FinTech-Zug war bereits 2018 Richtung Berlin abgefahren. Ausschlaggebend war der in Berlin bereits damalig schon eingesetzte „virtuous…
Zum Setzpunkt der Linken zu 50 Jahre Radikalenerlass erklärt Klaus Herrmann: „Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen…
Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur…
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier…
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger…
Zum Setzpunkt der CDU "Chancen der Digitalisierung nutzen - für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung" sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, an den Kultusminister gerichtet: "Es ist unsere Pflicht,…
Zum Setzpunkt der Grünen "Hessens Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild" erklärt Andreas Lichert: "Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der Grünen für eine politische…
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