Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht werden aktuell zwei Fälle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher verhandelt. Dem Iraker Taha Al-J. wird vorgeworfen, dass er ein Mädchen, eine Jesidin, in der Stadt Falludscha ankettete. Das…
Die AfD Hessen lehnt die Einsetzung von politischen Beamten als Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien ab. „Eine Behörde darf nur nach Recht und Gesetz handeln. Die Möglichkeit parteipolitischer…
Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt.…
Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD zum Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsmodernisierungsgesetz: „Die Novellierung der Landeshaushaltsordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis die mit der doppelten Buchführung…
Seit 1700 Jahre hat jüdisches Leben deutschem Gebiet seine Spuren hinterlassen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, wie lange Juden hier schon leben. Dimitri Schulz, Mitglied des Hessischen Landtages, zum…
Bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes müssen ab Donnerstag dieser Woche alle Ungeimpften einen PCR-Test bei 3G-Veranstaltungen vorweisen. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir lehnen PCR-Tests als Ersatz für…
Das hessische Finanzministerium hat sich verspekuliert. Die Derivategeschäfte vor allem aus dem Jahr 2011 kosten den Steuerzahler aktuell rund 4 Milliarden Euro. Die AfD fordert Aufklärung. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender…
Zum Waldzustandsbericht 2021 sagt Claudia-Papst-Dippel: "Der Zustand des Waldes ist primär auf die Wetterereignisse der letzten Jahre zurückzuführen. Käfer und Pilze haben ihr Übriges dazu beigetragen. Extreme Trockenheit und Sturmereignisse…
Weil das Immunsystem vieler Kinder wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen nicht hinreichend trainiert worden ist, gibt es laut des Verbandes Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands (VLKKD) deutlich mehr Kinder, die…
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: "Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur…
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