Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen…
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag für den Berichtszeitraum 2024 sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Marcus Resch: "Die Politik und ihre Repräsentanten schweben immer in…
In der Diskussion um Maßnahmen für das Frankfurter Bahnhofsviertel im Hessischen Landtag sagt der Frankfurter Abgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Das massive Überangebot an Drogen, das man in Frankfurt findet,…
Zu den jüngst von der Landesregierung vorgestellten Plänen für den Kulturcampus Frankfurt sagt der stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos: "Zeit für die Umsetzung hatte man reichlich, die…
Die AfD-Fraktion beantragt im Hessischen Landtag eine Evaluation der sogenannten „Agendawissenschaften“ an hessischen Hochschulen. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Wissenschaftliche Kriterien sind unter anderem Objektivität, Überprüfbarkeit,…
Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen ab, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "Bei…
Zur von der Hessischen Landesregierung geplanten Regulierung der Handynutzung an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Es erfüllt uns im Hinblick auf unsere Schüler und Lehrer mit…
Die Hessische Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „HessengegenHetze“ investiert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die…
Die AfD-Fraktion fordert ein Wolfsmanagement nach schwedischem Vorbild. Dazu erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion für Forsten und Naturschutz, Gerhard Schenk: "Wölfe breiten sich nahezu ungehindert in Hessen aus. Nutztiere…
Das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen für das Jahr 2024 ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache von 0,6 Milliarden auf 2,6 Milliarden…
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