In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die AfD steht für die Reduzierung des staatlichen Handelns auf die hoheitlichen Aufgaben. Ideologische und ineffiziente…
Ein vom Hessischen Landtag in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt klar: Der Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht gegen den Willen der Minderheit ausgesetzt werden. Dazu erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und…
Die negativen Folgen des exzessiven Smartphone-Gebrauchs im schulischen Kontext sind wissenschaftlich belegt. Die AfD-Vertreter im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags haben einen Antrag gestellt, die Smartphone-Nutzung an Hessischen Schulen landeseinheitlich…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Antrag "Familie von Sternenkindern verdienen mehr Anerkennung" sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: "An alle betroffenen Familien, die uns heute vielleicht…
Zur Situation der schulischen Bildung in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, anlässlich der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag: „Seit 2015 haben sich die Bildungsausgaben in Hessen von…
Alle Projekte auf den Prüfstand Zur Einstellung der Förderung des Stipendienprogramms „Hafen der Zuflucht Hessen“ durch die Hessische Landesregierung sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die AfD-Fraktion begrüßt…
Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu…
Zur Situation an hessischen Schulen erklärt Pascal Schleich, stellvertretender innenpolitischer und stellvertretender jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Plenardebatte des Hessischen Landtags: „Schulen dürfen für unsere Kinder kein Ort der…
Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es "vereinzelt…
Zur Forderung der Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einer Deregulierung im Bau- und Wohnungssektor erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:…
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