Zur Zwischenbilanz des Ökoaktionsplans des Landes sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftlicher Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Ökoaktionsplan des Landes hat den Konstruktionsfehler, dass er marktwirtschaftliche Prinzipien verletzt. Ökolandwirtschaft muss sich durchsetzen, weil…
Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zog heute auf einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz zum „Großer Frankfurter Bogen“ (GFB). Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache…
An der JLU Gießen wird ein neuer Schwerpunktbereich eröffnet: „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe. Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen“. Zu diesem Anlass spricht Wissenschaftsministerin Angela Dorn am Donnerstag ein Grußwort.…
Zu der absehbaren finanziellen Pleite des Landes Hessen beim Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „So erfreulich es für die Beschäftigten des Regionalflughafens…
In den Jahren 2022 und 2023 wurden und werden im Bereich Gender-Studies an hessischen Universitäten 35 Projekte mit insgesamt 998.940 Euro Landesfördermitteln gefördert. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion. Derzeit…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gibt bekannt, dass die Lebensqualität in Hessen seit 2013 deutlich gestiegen sei. Das geht aus dem neuen Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) hervor. Dieser wurde vom Institut für interdisziplinäre…
An der Goethe-Universität soll am 28. April eine Konferenz zur Migrationspolitik unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Boris Rhein stattfinden. Aus der SPD kam Kritik an der Veranstaltung, denn es seien…
Das Land Hessen will 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen vorab zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer…
Ministerpräsident Boris Rhein sagt im Interview mit der FAZ, man werde den Ausstieg aus der Kernkraft noch bitter bereuen. Außerdem kritisiert er die Bundesregierung dafür, dass sie die Grenzen der…
Ministerpräsident Boris Rhein will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer von privat genutzten Immobilien erlassen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu verschleppen und möchte nun ein „Hessengeld“…
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