C In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Grundsteuer C abzuschaffen. Bei der Grundsteuer C handelt es sich um eine Baulandsteuer, die ab dem Jahr 2025…
Auf die Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Von einer Regierung, die für sich eine Renaissance der Realpolitik in Anspruch nimmt…
In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht…
Die AfD-Landtagsabgeordneten Lothar Mulch, Anna Nguyen, Marcus Resch und Pascal Schleich laden am Freitag den 16. Mai zum Bürgerdialog nach Marburg ein. Sie werden von ihrer Arbeit im Hessischen Landtag…
Die Bildungsstätte Anne Frank hatte im Bundestagswahlkampf unter anderem dazu aufgerufen, einen "Rechtsruck zu verhindern" und auch CDU-Politikern vorgeworfen, sie würden ein "rechtsextremes Narrativ" bedienen und Rechtsextremismus verharmlosen. Die AfD-Fraktion…
Am 7. Mai 2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zum Erhalt der landeseigenen Schuldenbremse. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde über Punkt 1 des Antrags, bestehend…
Dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) liegen keine Daten dazu vor, ob und in wie vielen Fällen nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Abschiebehaftbeantragt wurde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…
In der Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der hessischen Polizeipräsidenten erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Im Herbst 2021 hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung den…
Zur Situation der Forschungssicherheit vor Cyberangriffen erklärt der stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos: "Die Forschungssicherheit ist für jedes Land, das in seinem Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb eine wirkliche…
Die AfD-Fraktion nominiert im Mai-Plenum kommende Woche Patrick Schenk als Vizepräsidenten des Hessischen Landtags. Die AfD hat allen anderen Fraktionen angeboten, dass sich Patrick Schenk bei ihnen persönlich vorstellt. Patrick…
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