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Erneut „Geheimnisverrat“ im Lübcke-Ausschuss

„Die Linke“ hat aus einer nicht öffentlich durchgeführten Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss Informationen über Twitter und Facebook weitergegeben. Dazu die Ausschussmitglieder Dirk Gaw und Klaus Herrmann:

„Erneut wurden nicht öffentliche Informationen aus dem Lübcke-Ausschuss weitergegeben. Erst wurde das geheime Abstimmungsergebnis über die Öffentlichkeit einer Zeugenbefragung durchgestochen und nun gelangen weitere nicht öffentliche Details an die Öffentlichkeit. Dieses Mal ist mit der Fraktion Die Linke auch eindeutig zuzuordnen, von wem dieser Vertraulichkeitsbruch ausgeht.

Man gewinnt den Eindruck, dass es hier eben nicht um eine sachliche Aufklärung der Umstände geht, die zur Ermordung geführt haben. Auch die Sicherheit der Zeugen scheint hier weniger wichtig zu sein als der Mitteilungsdrang mancher Parlamentarier.

Man kann nur von Doppelmoral sprechen, wenn sich Die Linke scheinbar ungestraft über Richtlinien geheimer Ausschüsse hinwegsetzt und zugleich der AfD ein Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwehrt wurde mit dem Hinweis darauf, es sei die Weitergabe geheimer Informationen zu befürchten.“ V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Gaw stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag