Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Pflege-Impfpflicht ist verfassungskonform. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dem Gesundheitsamt wurden bis Mitte April 14.000 Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter im hessischen Gesundheitswesen gemacht.…
In der Bilanz des Landes Hessen werden den Vermögenswerten des Landes die Schulden (inklusive derer der Nebenhaushalte) und Zahlungsverpflichtungen wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenübergestellt. Sie weist derzeit ein Minus von…
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine Impfpflicht ab 60 Jahren verabschiedet wird, nachdem diese im April bereits gescheitert war. Sie sei ein wichtiger Bestandteil…
In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Seit 2005 ist ihre Zahl um etwa 800.000 Menschen gewachsen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 24 auf 36…
Anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“, der in Erinnerung an die britische Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, begangen wird, debattierte der Hessische Landtag heute über den Antrag „Pflege geht…
Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden wurde mit 300 Millionen Euro zwei- bis dreimal teurer als geplant. Danach wurde er zu einem Regionalflughafen aufgestuft, was jährlich weitere Millionen kostet. Bernd Erich…
Angesichts hoher Energiepreise und zunehmender Inflation fordert Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, ein Entlastungspaket für die Bürger. Lichert: „Der massive Anstieg der Energiepreise ist nicht nur eine Folge des…
Zur Aufforderung der Linken, das Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat abzulehnen, erklärt Volker Richter: „Die Linke versucht sich mit diesem Thema friedensorientierter darzustellen, als sie ist. Es ist dieselbe Partei, die keine…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren abweichende Meinungen nicht akzeptiert, muss nun aber letztlich Dinge umsetzen, die wir…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher: „Was die schwarz-grüne Landesregierung während der sich über fast ein Jahr hinziehenden Prozedur zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes an den…