Zum Setzpunkt FDP „Leitung der Documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaftspolitik und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Frei nach einem Böll-Klassiker erleben wir gerade die…
Mit dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert…
Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie…
Schwarz-Grün sorgt für Niedergang konventioneller Landwirtschaft Der Bundesrat hat neue Vorschriften zur Erfassung von mit Nitrat besonders belasteten, sogenannten „roten“ Gebieten erlassen. Dem hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zugestimmt.…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem…
Weder politische Neuigkeiten noch inhaltliche Orientierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erbrachte die Regierungserklärung „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest“, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags verkündete. Hierzu…
Linie – nur ein Rücktritt aller Beteiligten lässt Möglichkeit für Neuanfang offen Noch gestern ließ Kunstministerin Angela Dorn im Wissenschafts- und Kulturausschuss (WKA) des Hessischen Landtags verlauten, dass eine internationale,…
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Freitag äußerte sich Justizminister Poseck zu der Entlassung von sechs wegen Totschlags angeklagten Männern aus der Untersuchungshaft. Grund für die Entlassung war, dass…
Dass von der Politik beschlossene Schulschließungen im Rahmen einer vermeintlichen Pandemiebekämpfung, Fernunterricht und Maskenzwang an Schulen zu gravierenden Leistungseinbußen bei Schülern geführt haben, konnte bislang nur vermutet werden. Aus dem…
Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der #AfD-#Fraktion: Wir brauchen keine Polizisten im Freibad, sondern ein Umdenken in der Migrationspolitik! Nach gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy…
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