2G im Einzelhandel
AfD hat vor Monaten Klage gegen 2G in Hessen eingereicht - noch immer keine Entscheidung des Gerichts! In Niedersachsen, Bayern und vor Kurzem auch in Baden-Württemberg wurde die 2G-Regel für…
Wohnungsbau: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken“
Bezahlbarer Wohnraum ist im Rhein-Main-Gebiet kaum noch zu finden. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit…
Für eine konsequente Abschiebepolitik brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze
Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen ist auf 16.718 Menschen gestiegen. Dazu Klaus Herrmann: „Seit Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter an und dokumentiert damit das Versagen der…
„Hessen muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren“
Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt…
Kritik an Corona-Maßnahmen
"Spaziergänger" sind keine Gefahr für die Sicherheit, sie stehen auf zum Schutz unserer Grundrechte! In Offenbach, Frankfurt und anderen hessischen Städten haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen…
„Das ist der Versuch, ein verlorenes konservatives Profil wiederzubeleben“
Die CDU hat angekündigt, einen Forschungsbereich zur Geschichte und Kultur von Vertriebenen und Spätaussiedlern einzurichten. Dazu Frank Grobe: „14 Millionen Menschen mussten nach 1945 ihre Heimat verlassen. Sie mussten u.…
Luca-App-Daten für Polizei-Ermittlungen genutzt: „Der Vertrag darf in Hessen nicht verlängert werden“
Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Medienberichten in mehr als 100 Fällen auf persönliche Luca-App-Daten zugegriffen. In einem Fall ist ein Mann nach einem Kneipenbesuch verstorben und die Polizei hat über…
Vogelgrippe in Hessen: „Ausbreitung vorbeugen – Geflügelhalter schützen“
Am 19. Januar 2022 hat das Hessische Landwirtschaftsministerium das Auftreten der Geflügelpest (Vogelgrippe) auch in Hessen bestätigt. Dazu Gerhard Schenk, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD: "Nachdem die Vogelgrippe bereits in anderen…
AfD-Gesetzentwurf fordert kostenlose Tablets für Schüler – abgelehnt
Die AfD-Fraktion hat ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, um allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Stufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dieser…
Einschätzung zur Personalnot bei Gericht
Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr…
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