Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung "gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum" ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen: "Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff…
Zur Ankündigung eines „Zukunftspaktes“ für die Hessischen Kommunen durch die Hessische Landesregierung und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:…
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Landesregierung gibt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen aus Die schwarz-grüne und die schwarz-rote Landesregierungen haben von 2019 bis 2024 insgesamt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer…
Zum geplanten Bau von Windkraftanlagen an der ca. 500 Hektar großen Vorrangfläche KS 26 am Gahrenberg im Gutsgebiet Reinhardswald durch die Firma "Abo Energy" (die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" berichtete) sagt der…
Daimler Truck will bis 2030 etwa 5.000 Stellen in der Lastwagensparte in Deutschland streichen – betroffen ist auch ein Standort in Kassel. Dazu Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt erhält aus Bundesmitteln 11,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor (BT-Drucksache 21/504). Schon…
Auf Betreiben der AfD-Fraktion ist am späten Montagnachmittag der Innenausschuss des Hessischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Besprochen wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung angesichts der sexuellen…
Die Einrichtung einer Schnittstelle zu kommunalen Fachverfahren stellt keine zwingende Voraussetzung zur Einführung und Ausgabe der Bezahlkarte dar. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Zur Vorstellung des "Verkehrspaket I" des Verkehrsministeriums und der Landesbehörde HessenMobil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "Wir begrüßen, dass das Hessische Verkehrsministerium mit den zehn geplanten Maßnahmen…