Nach Angaben des Richterbundes waren Ende 2024 in Hessen rund 108.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften nicht abgeschlossen. Damit liegt Hessen bei unerledigten Verfahren bundesweit auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Dazu…
Zur Situation an hessischen Schulen erklärt Pascal Schleich, stellvertretender innenpolitischer und stellvertretender jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Plenardebatte des Hessischen Landtags: „Schulen dürfen für unsere Kinder kein Ort der…
Der Landesregierung ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Pro-Palästina-Demonstrationen am Jahrestag des Hamas-Massakers (7. Oktober 2024) in Hessen stattfanden. Bei einer dieser Demonstrationen in Frankfurt sei es "vereinzelt…
Zur Forderung der Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach einer Deregulierung im Bau- und Wohnungssektor erklärt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:…
Zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes Hessen 2024 durch Landesfinanzminister R. Alexander Lorz (CDU) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: "Die Landesregierung verwechselt konsolidieren mit konsumieren.…
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die entwicklungspolitische Arbeit des Landes Hessen komplett neu aufzustellen. Sie soll künftig unter der Prämisse stehen, die illegale Migration einzudämmen.…
In der Plenardebatte zur Besoldung und Versorgung der Beamten in Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Die CDU-geführten Landesregierungen haben im Verbund mit den Grünen die hessischen…
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der…
Zur Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik 2024 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das negative Sicherheitsempfinden der Bürger: Die Kriminalität in Hessen ist hoch und steigt…
In der Plenardebatte um die Einführung eines duales Bachelor- und Masterstudiums für angehende Lehrer erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein: „Die Beschulung und Erziehung unserer Kinder ist eine äußert…
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