Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert das Hessische Kultusministerium auf, eine zentrale Erfassung von unerlaubtem Fernbleiben vom Unterricht ("Schulschwänzen") einzuführen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Zur heutigen Vernehmung von Experten und Zeugen im Untersuchungsausschuss um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Gagel: "Die Zeugen- und Expertenaussagen offenbaren, dass…
Zum Schutz von Fischereibetrieben und seltenen Fischarten fordert die AfD-Fraktion mit einem Antrag<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5/02295.pdf> eine hessische Kormoranverordnung, wie sie auch in anderen Bundesländern existiert. Das Ziel ist die Entbürokratisierung von Vergrämungs-Abschüssen…
Zur Förderung wirtschaftlicher Kenntnisse von Schülern erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Keine andere Wirtschaftsform, die einen derart großen Beitrag zur Ausgestaltung unserer modernen Welt geleistet hat, genießt einen…
Angesichts der schwierigen Lage auf dem hessischen Arbeitsmarkt fordert die AfD-Fraktion eine flächendeckende Berufsorientierung ab der Mittelstufe, verbindliche Praxiswochen für alle Schulformen und gezielte Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze. Dazu erklärt der…
Die AfD-Fraktion fordert klare und verbindliche Vorgaben des Landes, welche die Nutzung von Handys an hessischen Schulen regeln. Sie hat dazu einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen eingereicht. Dazu sagt…
19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens.…
Zum Erfolg der hessischen Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg, die für insgesamt sechs Forschungsprojekte eine Bund-Länder-Förderung als Exzellenzcluster errungen haben, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die…
In der Landtagsdebatte um die Änderung des Hessischen Straßengesetzes zum Ausbau von Radwegen sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Nach zehn Jahren mit einem grünen Verkehrsminister sind…
Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von 'Steuerausfällen'…
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