Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine…
Die AfD-Fraktion fordert, den Wissenschaftlicher Klimabeirat der Hessischen Landesregierung abzuschaffen. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel begründet die Forderung: "Der Klimabeirat ist überflüssig, bürokratisch und teuer. Ihm gehört kein…
Nach der Einstellung von Flügen nach Frankfurt durch Ryanair hat jetzt die Lufthansa-Tochter Eurowings bekannt gegeben, dass sie bestimmte innerdeutsche Flüge aufgrund der hohen Flughafenkosten streichen wird. Betroffen sind die…
Die AfD-Fraktion hat in ihrer Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag an den Hamas-Überfall auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2023 erinnert. Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion sagt dazu: "Am 7.…
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll…
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Stärkung der Inneren Sicherheit geht der AfD-Fraktion in Teilen nicht weit genug. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, begründet dies so: "In vielen Punkten bleibt…
Auf die Regierungserklärung der hessischen Familienministerin Diana Stolz (CDU) entgegnet der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Für mich als Familienvater wie für die gesamte AfD-Fraktion ist Kinderschutz eine Herzensangelegenheit.…
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