Zur Regierungserklärung von Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums mit Ingmar Jung ist zweifellos ein großer Fortschritt im Vergleich…
Zum Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: "Heute vor 71 Jahren erhoben sich…
Das Wolfszentrum Hessen (WZH) soll auf Betreiben der Landesregierung aus dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) herausgelöst und in den Landesbetrieb HessenForst eingegliedert werden. Naturschutzverbände wie NABU…
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der…
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der…
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie…
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent…
Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine…
Am 2. Juni 2024 ist es fünf Jahre her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet wurde. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Der Mord an Dr. Walter Lübcke…
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