Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine…
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: "Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung…
Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach dpa-Angaben die Fastnachtsfans aufgefordert, auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage fröhlich zu feiern und das Brauchtum zu pflegen. Dazu erklärt die innenpolitische…
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30…
In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden…
Zu einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag mit dem Titel "Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden - Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität mit…
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die…
Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Ärzte und pflegerisches Personal in hessischen Krankenhäusern ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…
In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen,…
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