Zur Einrichtung zweier „Commercial Chambers“ (Zivilkammern und Kammern für Handelssachen) am Landgericht Frankfurt am Main bzw. eines „Commercial Court“ (ein spezialisierter Wirtschaftssenat) beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt der rechtspolitische…
Zur Debatte um eine mögliche Änderung des Abtreibungsparagraphen 218 durch die schwarz-rote Bundesregierung und zu einem kürzlich von den Hessischen Regierungsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Antrag zu Frauengesundheit sagt der…
Zum 'Kommunalen Finanzreport 2025' der Bertelsmann Stiftung erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "So kann es nicht weitergehen: Zwei Drittel der hessischen Kommunen sind…
Zum Kommentar des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) über die Verhandlungen zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen sagt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Der Hessische…
Zu den Plänen der schwarz-roten Landesregierung, psychiatrische Kliniken künftig zur Datenweitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden zu verpflichten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Eine pauschale Meldepflicht von Patienten,…
Zu den sechs Exzellenzclustern für hessische Universitäten sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die AfD-Fraktion gratuliert den Universitäten und allen Beteiligten der sechs hessischen Exzellenzcluster ganz herzlich zu…
Die AfD-Fraktion fordert eine stärkere finanzielle, strukturelle und politische Förderung der Volkshochschulen in Hessen. Dazu sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Pascal Schleich: „Die Volkshochschule ist ein Ort, an dem persönliche…
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und…
Zum FDP-Gesetzentwurf „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sagt Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Endlich gibt es vernünftige und sinnvolle Änderungsvorschläge, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und…
In der Plenardebatte um die Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, welcher Eltern das Recht auf die individuelle Bestattung ihres vor, während oder kurz nach der Geburt verstorbenen Kindes erleichtern…
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