Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete und Kreisbeigeordnete. Dazu sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Vermehrung der Beigeordnetenstellen erfolgt…
Der ÖPNV in Hessen lebt von der Substanz. Zur Lage des Öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: "Der ÖPNV in Hessen lebt von…
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Stichwaffen- und Messerangriffen im Jahr 2023 in Hessen sind Ausländer. Das geht aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Folgeanfrage zu einer…
Zur Erhöhung des Anteils von Unicredit an der Commerzbank sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Kaum zwei Monate nachdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Landtag die Einrichtung eines…
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung hessischer Beamter sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Die schwarz-rote Landesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und blamiert sich schon zum…
Die AfD-Fraktion fordert sogenannte "Klimaschutz"-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft…
Zur Ankündigung eines Bündnisses „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“, die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch Umtauschaktionen zu umgehen, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Die AfD hat einmal mehr…
Knapp 8,7 Millionen Euro flossen aus der Hessischen Staatskasse seit dem Jahr 2017 in den "Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen"; allein 2,6 Millionen und damit mehr als je zuvor…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf, die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber von vornherein technisch und…
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