HEIMATLIEBE
Nach den sexuellen Übergriffen auf Minderjährige: AfD veranlasst Sondersitzung des Innenausschusses!
Für die Bürger gibt es keine Brandmauer mehr!
Wie CDU und SPD unsere Wirtschaft ruinieren!
Neues aus der Fraktion

AfD fordert: Volkshochschulen verlässlich und dynamisch fördern!
Die AfD-Fraktion fordert eine stärkere finanzielle, strukturelle und politische Förderung der Volkshochschulen in Hessen. Dazu sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Pascal Schleich: „Die Volkshochschule ist ein Ort, an dem persönliche

Grünen-Plan zu KI in der Verwaltung schafft Rechtsunsicherheit und Bürokratie statt Klarheit und Effizienz
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und

Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Straßen- und Brückenbau muss jetzt kommen, aber die Regierung lehnt ab
Zum FDP-Gesetzentwurf „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sagt Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Endlich gibt es vernünftige und sinnvolle Änderungsvorschläge, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und

Bestattung von Sternenkindern: Würde jedes Kindes bewahren, trauernde Familien unterstützen
In der Plenardebatte um die Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, welcher Eltern das Recht auf die individuelle Bestattung ihres vor, während oder kurz nach der Geburt verstorbenen Kindes erleichtern

Der „Hochschulpakt“ ist ein Offenbarungseid: Wir brauchen Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern!
Zum heute unterzeichneten Hochschulpakt sagt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Offenbarungseid der hessischen Landesregierung. Wie ein Ertrinkender klammert man sich seitens

Schlechteste Bilanz aller Zeiten – Schwarz-Rot muss endlich die finanzpolitische Kehrtwende einleiten!
Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens

Medienfreiheit für mündige Bürger statt staatlicher Bevormundung!
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Anliegen, dazu bekennt sich die

Schwarz-Rotes Leerstandsgesetz: Die Vermieter in Hessen haben dieses Misstrauen nicht verdient
Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung „gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum“ ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff

Kommunen finanziell am Anschlag – AfD fordert: Regierung soll nicht „überdenken“, sondern handeln!
Zur Ankündigung eines „Zukunftspaktes“ für die Hessischen Kommunen durch die Hessische Landesregierung und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: