HEIMATLIEBE
Endlich eine konsequente Abschiebeoffensive – Entscheidend dafür ist eine Wende in der Politik
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Asylmissbrauch: Asylanten machen Urlaub, wo angeblich Verfolgung droht!
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Migration und Islamisten: Wir warnen seit 2015!
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Neues aus der Fraktion
Die AfD begrüßt Änderungen im Kommunalrecht – aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten!
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd
Umstrittenes Gesetz zum Versammlungsrecht vor Staatsgerichtshof: AfD fühlt sich in ihrer Position bestätigt
bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: „Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung – insbesondere
CDU-„Wahlkampfschlager“ Hessengeld – Nicht mehr als ein Trinkgeld Echte Entlastung sieht anders aus!
Das „Hessengeld“ der CDU ist als Wahlkampf-Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das zeigen die Zahlen von Finanzminister Lorz, die er in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt hat. Dazu
Was in Sachsen und Brandenburg selbstverständlich ist, sollte auch in Hessen möglich sein: AfD schlägt Anna Nguyen erneut als Vizepräsidentin vor
Die AfD-Fraktion schlägt im Novemberplenum erneut Anna Nguyen als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags vor. Die 1990 in Hofgeismar (Landkreis Kassel) geborene Unternehmensberaterin, Tochter christlicher vietnamesischer Flüchtlinge, ist bei der Landtagswahl
Studiengang „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“? Nein, danke! – Wir wollen zurück zu den klassischen Hochschulfächern!
Die Ziele des Bologna-Prozesses – Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa und Anhebung der internationalen Mobilität von Studenten – wurden in Hessen aus Sicht der AfD weitgehend verfehlt. Dazu
„Brückenhaushalt“ von CDU und SPD führt auf verfassungsrechtlich dünnes Eis!
Ohne die Landtagsopposition zu informieren, sind CDU und SPD am Dienstag getrennt voneinander vor die Presse getreten, um Eckpunkte des Haushalts für 2025 vorzustellen. Dazu Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer
Staatstheater Kassel: Kulturelle Einrichtungen dürfen kein Spielball für Politspielchen werden
Der Geschäftsführer Dieter Ripberger des Staatstheater Kassel wurde verlassen. Die AfD-Fraktion hatte bereits den am Staatstheater Kassel seit Monaten anhaltenden Konflikt zwischen Angehörigen des Orchesters und der Intendanz mit einem
Kommunaler Finanzausgleich bleibt hinter den Bedürfnissen der Kommunen zurück
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen überschreitet erstmals die Marke von 7 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs auf 7,13 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen weit hinter dem
Wohnungsmangel in Hessen – SPD-Minister übernimmt jetzt viele AfD-Forderungen
Zur Übergabe des Eckpunktepapiers der Kommission „Innovation im Bau“ an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Papier enthält viele Forderungen, welche die AfD-Fraktion seit