Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen die migrationspolitischen Pläne der neuen Bundesregierung ausspricht. Dazu Volker Richter: „Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen. Wir müssen uns entscheiden, wie das Land Hessen sich zukünftig aufstellt und ob wir weiter bereit sind, eine Migrationspolitik zu betreiben, welche leider nicht den notleidenden Menschen vor Ort hilft, sondern immer mehr Probleme auch in unserem Bundesland schafft, die hessische Bürger immer stärker belasten. Wir haben weder weitere Kapazitäten im Wohnungsmarkt, noch haben wir unendlich zur Verfügung stehende Ressourcen sowohl zur Versorgung, als auch zur Finanzierung von Migranten, die zu uns kommen, und eingewanderte Kriminalität benötigen wir ebenfalls nicht.
Unser Sozialsystem ist ohnehin bereits stark an der Belastungsgrenze. Durch einen weiteren Zuzug von Migranten würde es noch weiter belastet und das kann und darf nicht sein. Wer einen weiteren Zuzug fördert, der belohnt damit sogar die Gewaltanwendung von Migranten an den Grenzen zu Polen, während diejenigen, welche jahrelang rechtstreu in unser Sozialsystem eingezahlt haben, heute nicht sicher sein können, ob sie morgen noch etwas daraus bekommen werden.
Diese Welle an Migranten die nach Hessen strömt, ausgelöst durch den Inhalt des Koalitionsvertrages und der desaströsen Corona-Lage in der wir uns befinden, ist sozialer Sprengstoff. Mit einem ‚Weiter-So‘ wird eine Migrationswelle hervorgerufen, die jene von 2015 noch weit übertreffen wird.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
