Was CDU und SPD vorhaben: Videoüberwachung mit KI und biometrische Echtzeit-Identifizierung Zum Änderungsantrag von CDU und SPD zur Inneren Sicherheit erklärt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Den Plan der Regierungsparteien, so einschneidende Befugnisse wie den Einsatz von KI bei Videoüberwachungen oder die biometrische Echtzeit-Identifizierung mal eben so in einen Änderungsantrag zu pressen und diesen dann mitsamt dem durch die Sachverständigen kritisierten Gesetzentwurf durch den Landtag zu peitschen, lassen wir nicht durchgehen.
Immer mehr unschuldige und rechtschaffene Bürger werden zu Betroffenen von Polizeimaßnahmen gemacht, weil die Altparteien sich weigern, die Ursachen der schwindenden inneren Sicherheit klar zu benennen und zu bekämpfen. Was unsere Bürger brauchen sind keine weiteren Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, sondern einen funktionierenden Schutz vor denjenigen, die von der Regierung immer wieder mit Samthandschuhen angefasst werden.“
V.i.S.d.P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
