Seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom 07.10.2023 fanden in Hessen rund 500 Demonstrationen, Veranstaltungen oder Versammlungen mit Nahostbezug statt. Dabei kam es nach Auskunft der Hessischen Landesregierung…
Zur Blockade des Frankfurter Flughafens durch Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" erklären Klaus Gagel, verkehrs- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: Klaus Gagel: "Dieser…
Zum Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:…
Nur die wenigsten Meldungen über „Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal „HessenGegenHetze" eingehen, führen zu einer Verurteilung. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu die innenpolitische…
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: "Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A."? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der…
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 Fälle gestiegen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt diese Entwicklung besorgniserregend. Dazu erklärt Sandra Weegels,…
Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang…
In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im…
"Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer", sagt Sandra Weegels,…