Die Linke fordert ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ausgerechnet die Partei, deren Funktionäre und Mitglieder unentwegt andersdenkende, nicht-linke Bürger massiv kritisieren, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz.…
Ab 20. März sollte eigentlich die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr bis zum 2. April weiterhin gelten, doch laut Medienberichten ist dies offenbar nicht mehr der Fall. Dazu Volker Richter,…
Ursprünglich sollten fast alle Corona-Maßnahmen am 20. März entfallen, doch die Landesregierung hat angekündigt, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen noch bis zum 2. April beizubehalten. Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker…
Am 15. März wird die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt. Dazu Volker Richter: "Wenn jetzt ab Dienstag die Impfpflicht im Gesundheitswesen gilt, dann wird das ein Testlauf für diejenigen, die eine…
Die Folgen des Krieges in der Ukraine erschüttern unsere Gesellschaft und haben weitreichende Folgen auch in Hessen. Dazu Dimitri Schulz, stellv. Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:…
"Bouffier will uns 'Freiheit zurückgeben'? So spricht die Arroganz der Macht" Volker Richter zur Regierungserklärung: "Es wird wirklich Zeit, dass die Regierung endlich den von der AfD schon früh geforderten…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,…
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger…
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen platzt aus allen Nähten: Derzeit sind dort 4.614 Migranten untergebracht und 612 davon mit Corona infiziert. Dazu Volker Richter: "Am Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sieht…
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei…
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