„Wir brauchen weniger ‚Flüchtlinge‘ und nicht einfach mehr Geld“

Boris Rhein fordert nach dem Flüchtlingsgipfel „mehr Konsequenzen“ gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung Flüchtlingskosten wurde auf den…

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Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur

Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…

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Wir brauchen eine Rückkehr zu finanzpolitisch nachhaltiger, konservativer Haushaltspolitik

Zur Generaldebatte sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig. Allein unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der nicht…

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