Zu Roman Poseck: „Das nötige politische Fingerspitzengefühl fehlt bei dieser Besetzung“

Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofes, soll nach unbestätigten Angaben neuer Justizminister werden. Mit dieser Besetzung würde Boris Rheins Zeit als neuer Ministerpräsident mit einer politisch fragwürdigen Personalie beginnen. Dazu Robert…

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Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen…

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