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Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie

Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen parlamentarischen Ebenen für echte Meinungsfreiheit ein, unterstreicht AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou und erklärt: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und den freien Austausch von Überzeugungen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, ist unstrittig einer der wichtigsten Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, der in keiner Weise destabilisiert werden darf. Ohne Zwänge durch den Staat oder gesellschaftliche Institutionen befürchten zu müssen, muss es jedem Bürger erlaubt sein, seine Meinung zu äußern und zu vertreten. Dies gilt nicht zuletzt für die zunehmende Internet-Zensur durch globale Konzerne, die einer zu geringen demokratischen Einhegung und Kontrolle unterliegen und daher zunehmend der Willkür Tür und Tor öffnen.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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