Zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion „Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern“ sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Schwarz-Grün hätte nach aktuellen Umfragen eine klare Mehrheit im Bund. In NRW und Schleswig-Holstein zeichnet sich das Politexperiment Schwarz-Grün konkret ab. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag der SPD nur allzu verständlich. Man versucht sich an einer Generalabrechnung. Dabei geht die SPD so weit, Voraussagen über die Zukunft zu treffen. Immerhin will sie erkannt haben, dass ein ‚Auswechseln‘ des Ministerpräsidenten ‚nichts ändert‘. Im Gegensatz zur SPD werde ich dem neuen Ministerpräsidenten 100 Tage Zeit geben. Das ist ein gute, das ist eine richtige parlamentarische Gepflogenheit.
Trotz allem sehen wir in dem SPD-Antrag auch Kritikpunkte, die wir bestätigen können bzw. durch eigene ergänzen wollen: Es gibt immer noch kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten. Das Corona-Management schützt nicht die Menschen, sondern soll die Fehler der Regierung verschleiern und mögliche zukünftige Maßnahmen absichern. Was daraus entstand, konnten wir alle sehen: Lieferketten funktionierten nicht mehr, viele kleine und mittelständische Unternehmen sind zusammengebrochen oder werden Jahre benötigen, um sich von der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik zu erholen. Die Kinder in den Schulen sind weiterhin zutiefst verunsichert und werden den Schulstoff nur mühsam aufholen können. Der Umgang mit dem Dauerthema Migration zeigt, wie sehr die CDU bereit ist, sich von ihrem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch Manege ziehen zu lassen. Denn Abschiebehaftplätze und tatsächlich umgesetzte Abschiebungen gibt es kaum. Die Finanzpolitik der Regierungskoalition wird unsere Kinder und sogar noch unsere Enkelkinder belasten. Hier sehe ich für Boris Rhein schwarz. Die AfD wird sich beim Antrag der SPD-Fraktion enthalten.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
