Die AfD fordert mit einem Antrag, das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan zu stoppen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Mit dem im Oktober angekündigten freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen will Schwarz-Grün noch mehr Menschen nach Hessen holen, während die Aufnahmefähigkeit der hessischen Kommunen nachweislich erschöpft ist. Ministerpräsident Rhein sagte kürzlich im Interview, wir hätten den größten Flüchtlingszustrom seit 2016 und kritisierte die Ampel in Berlin für ihre Migrationspolitik, die hier nicht gegensteuere.
Doch man kann nicht glaubhaft eine migrationspolitische Überforderung anprangern und gleichzeitig als Landeschef weitere Anreize für Zuwanderung schaffen. Wir haben bundesweit etwa 300.000 und in Hessen knapp 20.000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Nicht nur, dass diese nicht ausreisen, es sollen jetzt sogar freiwillig noch mehr Menschen aufgenommen werden. Das kann nicht gut gehen und daher fordern wir, das Aufnahmeprogramm zu stoppen.“
An den Ministerpräsidenten gerichtet, sagt Lambrou: „Wenn Sie, Herr Rhein, nicht endlich auf die Sorgen der Bürger hören und in der Migrationspolitik umsteuern, dürften Sie als CDU nächstes Jahr in der Opposition sitzen. Dann brauchen Sie die Ampel nicht mehr im fernen Berlin kritisieren, sondern können das direkt hier in Hessen tun.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
