Zum Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes erklärt Dirk Gaw:„Bei der Anwendung von schwerwiegenden Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen sollte grundsätzlich eine richterliche Entscheidung erfolgen, auch wenn dies in manchen…
"Die Zahlungen aus dem Sondervermögen sind einzustellen" Zum Gesetz über den Haushaltsplan 2022 sagt Erich Heidkamp: "Mit der Corona-Pandemie und dem gewaltigen Sondervermögen prägen außergewöhnliche Bedingungen dieses und die kommenden…
"AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen" Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Grundsteuergesetz hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
„Das hat nichts mehr mit freier Forschung und Lehre zu tun“ Zum Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagt Frank Grobe: „Die Anhörung im Ausschuss…
„Eine geringe Gebühr hat erzieherischen Charakter“ Zur Änderung des Hessischen Bibliothekengesetzes sagt Frank Grobe: „Wir halten es für sinnvoll, dass öffentliche Bibliotheken auch an Samstagen und Sonntagen mit Ausnahme von…
Was hat Carsharing mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun?“ Zum Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings erklärt Arno Enners: „Das Carsharing-Konzept ist ein Zwischenziel zur Umsetzung der Ideologie eines klimaneutralen Deutschlands,…
"Nicht fehlende Seelsorger, sondern die Straftäter selbst sind durch ihr Handeln für ihre gescheiterte Integration verantwortlich!"Muslimische Sträflinge im Jugendstrafvollzug werden einer Studie zufolge gegenüber christlichen Mitgefangenen benachteiligt, weil sie zu…
Die WHO will den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 10 Mikrogramm reduzieren und die Grünen schließen sich dem an. Dazu Klaus Gagel, der…
Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Damit kündigt die Landesregierung etwa 2 Mio. Hessen die Solidarität“„Wenn Gesundheitsminister Klose sagt, eine Gesellschaft könne auf Dauer nicht akzeptieren, dass…
CDU und Grüne haben für den neu geschaffenen Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten den Kriminologen Rafael Behr vorgeschlagen.Der Personalvorschlag geht laut dpa auf Initiative der Grünen zurück. Dazu Klaus Herrmann,…
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