Die Polizei in Baden-Württemberg will bei Tatverdächtigen deren Nationalitäten nennen und folgt mit diesem Kurswechsel der Polizei in NRW. Die AfD-Fraktion fordert nun die Hessische Landesregierung auf, dies ebenfalls in…
Zu dem viel diskutierten Thema und einem FDP-Antrag: "Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen", spricht Karsten Bletzer, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Mit der Forderung, den Datenschutz aus der Verantwortlichkeit…
Ein neuer Auto-Hammer rollt aus Brüssel auf uns zu - und diesmal sind besonders viele Hessen betroffen. Laut aktuellen Berichten könnten noch in diesem Jahr bis zu 8,2 Millionen Diesel-Fahrzeuge…
Thema: "Faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium". Dazu Jochen K. Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der demografische Wandel hat gravierende Folgen - vor allem für…
Am Sonntag hat die Gruppe „Klimagerechtigkeit Kassel“ bei den Wasserspielen im Bergpark Wilhelmshöhe einen Farbanschlag verübt. Laut eigenen Angaben aus Protest gegen Wasserverschmutzung durch den Konzern K+S. Es floss grün…
Im ersten Monat, nachdem das neue Staatsbürgerrecht wirksam geworden ist, sind in Hessen die Einbürgerungsanträge um rund 20 Prozent gestiegen. Im Juli 2024 gab es laut dpa 3.500 Anträge, im…
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 lebten 18.720 wehrfähige ukrainische Männer im Alter von 18 bis 61 Jahren in Hessen. Stand 31. Oktober 2023 waren davon insgesamt 4.898 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie…
Zum Setzpunkt der Grünen "Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen - Aufgabenträger nicht im Stich lassen" sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das 49-Euro-Ticket wurde eingeführt, um das Fahren mit…
Seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom 07.10.2023 fanden in Hessen rund 500 Demonstrationen, Veranstaltungen oder Versammlungen mit Nahostbezug statt. Dabei kam es nach Auskunft der Hessischen Landesregierung…
Zur Blockade des Frankfurter Flughafens durch Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" erklären Klaus Gagel, verkehrs- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: Klaus Gagel: "Dieser…
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