AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen…
Nach Ansicht der Prognos AG, die unter anderem für die Bundesregierung die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030 analysiert, könnte die enorm gestiegene Nachfrage nach Heizlüftern das bundesdeutsche Stromnetz in den…
Die 60 000 EU-Kommissionsmitglieder und Angestellten der Europäischen Union dürfen sich vom 1. Januar 2023 an über üppige Gehaltsaufschläge freuen. Da ihre Einkommensentwicklung an die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg gekoppelt…
Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf…
Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes. Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied…
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht…
Zum Entwurf der Landesregierung zum dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Hessische Landesregierung beweist erneut, dass es ihr an der Fähigkeit…
Zur heutigen Plenardebatte „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung der Linken…
Zum Rücktritt der „Documenta Fifteen“-Geschäftsführerin Sabine Schormann und der einvernehmlichen Auflösung ihres Geschäftsführerdienstvertrages erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Von der AfD seit Eröffnung der ‚Documenta…
Anlässlich der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen, Katastrophenschutz weiter stärken“ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
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