In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt der stellvertretende datenschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Verwendung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne sollte uns…
In der Landtags-Debatte zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Das Ziel, die Elternvertretung in der Kinderbetreuung zu stärken, ist absolut begrüßenswert.…
In einer Umfrage des Deutschen Hochschulverbands wird dem Hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) zusammen mit seiner Berliner Amtskollegin die geringste Fachkompetenz unter allen Wissenschaftsministern Deutschlands zugeschrieben. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion zieht Bilanz aus einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen: "Man kann beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr ein großer…
Zum fünften Jahrestag des Anschlages in Hanau sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Tobias R. hat vor fünf Jahren neun Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven ermordet und anschließend seine…
Zum "Brandbrief" des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Roman Poseck sollte aufhören, ein paar Tage vor der…
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Documenta 16 sowie alle folgenden Documenta-Ausstellungen frei von Antisemitismus, Rassismus und jeglichen Formen der Diskriminierungen bleiben. Jochen K.…
Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats für einen Waffenstillstand und baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu sagt Klaus…
Stich Die Forderung des Hessischen Städtetages, das Land Hessen müsse mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, kommentiert der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: "Viele Kommunen in Hessen…
Mehr Aufmerksamkeit, weniger Mobbing: Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag einheitliche Regelungen für die Nutzung privater Smartphones an Schulen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Damit der Schulbetrieb möglichst…