Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der…
Der Landessportbund distanziert sich von der AfD und überarbeitet aus diesem Anlass nach eigenen Angaben seine Mustersatzung. Dazu Pascal Schleich, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die haltlose, sich selbst mehrfach korrigierte…
In der Debatte zur kommenden Europawahl behauptet die CDU im Hessischen Landtag: "Europa macht Hessen stark“. Dazu Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nein, die EU macht Hessen nicht stark.…
Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,…
Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen…
Für die von der Hessischen Landesregierung geplanten Notfallkrankentransportwagen (NKTW) steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Fahrzeuge besetzt werden sollen. Das ergab eine…
Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr…
Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant erklärt Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Immanuel Kant gehört zu den bedeutendsten Denkern der Menschheit. Seine Philosophie hat die Aufklärung, wie wir…
Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…
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