Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Stärkung der Inneren Sicherheit geht der AfD-Fraktion in Teilen nicht weit genug. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, begründet dies so: "In vielen Punkten bleibt…
Auf die Regierungserklärung der hessischen Familienministerin Diana Stolz (CDU) entgegnet der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Für mich als Familienvater wie für die gesamte AfD-Fraktion ist Kinderschutz eine Herzensangelegenheit.…
handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…
AfD-Anfrage belegt Offenbarungseid von CDU und SPD Hintergrund: Ende April wurde eine israelische Schülergruppe in der Frankfurter Innenstadt laut Medienberichten durch „arabischstämmige Jugendliche“ antisemitisch beleidigt. Die AfD-Fraktion wollte nun von…
Wir feiern heute 34 Jahre Deutsche Einheit. Keine zwölf Monate, nachdem die mutigen Bürger im DDR-Unrechtsstaat gegen das verbrecherische SED-Regime auf die Straße gegangen sind, wurde die Wiedervereinigung Wirklichkeit. Selbst…
Insgesamt 366 Brücken an Bundes- und Landesstraßen sind in Hessen sanierungsbedürftig. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hinzu kommen 19 Autobahnbrücken, was nach Angaben der Bundesgütegemeinschaft…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sprechen ihre volle Solidarität mit dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jan Reiners aus, der 40 Tage ins Gefängnis musste, weil er…
Zur hessischen Bundesratsinitiative für eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die AfD lehnt eine Speicherung von IP-Adressen, die über die von den Providern…
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