Im Hessischen Landtag wurde die Enquetekommission "Demokratie und Teilhabe leben - Beteiligung junger Menschen stärken" konstituiert. Die AfD-Fraktion hat Jochen Roos als stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen, wurde für diese Position aber…
Zwischen 2015 und 2023 hat sich die Zahl der Gewaltdelikte an hessischen Schulen nahezu verdoppelt: von 888 auf 1.734. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Die AfD-Fraktion hat einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, der die Ausweisung von Bauland in Hessen erleichtern soll. Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen erklärt dazu: „Es gibt in Hessen vor allem in…
Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren…
Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine…
Die AfD-Fraktion fordert, den Wissenschaftlicher Klimabeirat der Hessischen Landesregierung abzuschaffen. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel begründet die Forderung: "Der Klimabeirat ist überflüssig, bürokratisch und teuer. Ihm gehört kein…
Nach der Einstellung von Flügen nach Frankfurt durch Ryanair hat jetzt die Lufthansa-Tochter Eurowings bekannt gegeben, dass sie bestimmte innerdeutsche Flüge aufgrund der hohen Flughafenkosten streichen wird. Betroffen sind die…
Die AfD-Fraktion hat in ihrer Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag an den Hamas-Überfall auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2023 erinnert. Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion sagt dazu: "Am 7.…
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll…
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
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