33 Jahre Deutsche Einheit Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche…
Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen und Apotheken verstärken die niedergelassenen Mediziner ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen "Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen - keine Macht den Feinden der Demokratie" sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Diesem Titel…
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden.…
In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer "Klimaneutralität" und dem damit verbundenen Klimaimperativ. Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Sowohl Deutschland…
Zur Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum „Studentischen Wohnraum“ erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Anbiederung der ‚Linken‘ an die kleine Wählergruppe, die ihr noch nicht…
Unfassbares Urteil: Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 ein Urteil (Az. C-143) verkündet, das in Bezug auf die Zurückweisungen von…
Zur Aktuellen Stunde der AfD „Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine ‚neue Entschlossenheit‘ bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung“ sagt Robert Lambrou,…
Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat von Hanau zum Wahlkampfthema machen. Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: „Das schreckliche abscheuliche Attentat vom 19.…
Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und…