Zum Entschließungsantrag der SPD „Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für starken Finanzplatz Frankfurt“ erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Dass die regierungstragenden Fraktionen versuchen, ein denkbar positives Bild vom Finanzplatz Frankfurt und der Rolle der Landesregierung zu zeichnen, verwundert wenig. Doch ihre Augenwischerei spricht Bände: So positiv es im ersten Moment auch klingen mag, dass ‚Frankfurt unter den 30 dynamischsten Gründungsregionen‘ für FinTechs aufgelistet wird, so deutlich zeigt ein Blick hinter die Kulissen die traurige Wahrheit. Unter den gerade einmal 30 in Betracht gezogenen Regionen landet Frankfurt im letzten Sechstel, gemeinsam unter anderem mit dem indischen Bangalore. Offensichtlich ist Frankfurt im internationalen Vergleich kein Top-Standort für FinTech-Startups, und dafür gibt es plausible Gründe.
Die Ansiedlung von Instituten und Institutionen, die sich mit der Regulierung des Finanzmarktes oder der Bankenaufsicht befassen, basiert in Frankfurt nicht auf günstigen Standortfaktoren, sondern erweist sich als Folgeerscheinung der EZB, um das enorme Vertrauenskapital der Bundesbank im In- und Ausland anzuzapfen. Frankfurt als Hauptstadt der Bankenregulierung steht eben nicht für das Geldverdienen, sondern vielmehr für die Kosten der Regulierung, was sich nicht zuletzt an der Rentabilität der deutschen Banken ablesen lässt.
Weil die Politik weder die richtigen noch die wichtigsten Schlüsse aus der letzten Krise gezogen hat, sind die Risiko-Faktoren, die zur Euro-Staatsschuldenkrise geführt haben, seither noch größer geworden. Die Interessen des Großkapitals werden weiterhin überdimensionales Gewicht erlangen. Wir steuern auf Kapitalismus im wortwörtlichen Sinn zu – und das heißt: Herrschaft des Kapitals statt sozialer Marktwirtschaft. Dem treten wir als AfD entschieden entgegen.
Hinzu kommt eine weitere Gefährdung durch die vermeintliche ‚Begrünung des Finanzsystems‘ unter den Schlagworten ‚Nachhaltige Finanzwirtschaft‘, ‚Sustainable‘ oder ‚Green Finance‘. Mit diesem technokratischen Nachhaltigkeitsregime wird eine Planwirtschaft 2.0 auf alle Unternehmen zurollen, die auf Fremd- oder Eigenkapital angewiesen sind, und zu Wettbewerbsnachteilen für kleine Unternehmen führen. Diese ‚Sustainable Finance‘ ist ein gesinnungsethisches Elitenprojekt, das wenige Profiteure und viele Verlierer erzeugen wird. Wenn das die Zukunft der Finanzstandortes Frankfurt ist, dann gute Nacht.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
