Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Wirtschaftsminister greift mit seinen naiven Äußerungen die in Deutschland hohen Standards in der Verwaltungsarbeit an. Seine eigentliche Aufgabe wäre es, diese Standards zu verteidigen. Stattdessen wirft er seinen Mitarbeitern eine Blockadehaltung durch ordentliches Arbeiten vor.
Es ist noch zu früh, die Kompetenz des neuen Wirtschaftsministers zu bewerten, aber diese Äußerungen des Ministers sind beunruhigend. Wenn die Verwaltung Fehler macht, kann das Rechtsfolgen für den Staat haben! Fehlerhafte Genehmigungsverfahren landen im Zweifel vor Gericht und das dürfte für erhebliche Verzögerungen über Monate oder gar Jahre sorgen. Wie sich Herr Mansoori davon eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren verspricht, ist mir schleierhaft.
Das Gebot der Stunde ist nicht Misstrauen gegenüber der eigenen Verwaltung, sondern bessere und konsistente Gesetzgebung als Voraussetzung echter Entbürokratisierung. Ebenso wie unsere Unternehmen erstickt auch die Verwaltung in Bürokratie. Hessens Beamte sind nicht die Täter, sondern die Opfer der Bürokratie, welche die Landesregierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit zu verantworten hat. Daher muss Minister Mansoori überflüssige Vorschriften abbauen und nicht seine Beamten dazu ermuntern, sie zu brechen.“ Mansoori behauptet, es könne sich nur etwas ändern, wenn man falsche Entscheidungen in Kauf nehme. Lichert: „Die ganze Energiewende war eine falsche Entscheidung zulasten von Natur, Wirtschaft und letztlich der Bürger, die das alles bezahlen müssen. Die Versuch-und-Irrtum-Mentalität, die SPD-Minister Mansoori hier offenbart, lässt Schlimmes für die Landespolitik der kommenden Jahre befürchten.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
