Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes ist nicht nur ein sprunghafter Anstieg der Diesel- und Benzinpreise, sondern auch eine Kostenexplosion bei Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Lebens zu verzeichnen – während Löhne und Gehälter auf früherem Niveau verharren. Anlässlich des Weltverbrauchertages, der jährlich am 15. März begangen wird, weist die hessische AfD-Landtagsfraktion mit Blick auf eine Inflationsrate von deutlich mehr als fünf Prozent auf die zunehmenden Belastungen hin, die die Verbraucher seit Jahren zu stemmen haben.
Hierzu erklärt Gerhard Schenk, verbraucherpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion:
„Die Regierung hat die Aufgabe, den Bürgern zu dienen. Doch von Seiten der Bundes- und Landesregierung sind keinerlei Bestrebungen erkennbar, dieser beängstigenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ganz offensichtlich kommen den Altparteien die üppigen Steuereinnahmen mehr als gelegen, um die tiefgreifende Transformation der Gesellschaft mit aller Gewalt vorantreiben zu können. Wie ein Hohn klingt dabei die großspurige Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Spritpreis bei zwei Euro deckeln zu wollen und sich als Retter der arbeitenden Bevölkerung aufzuspielen – während unsere Menschen zunehmend um ihre Existenz, ihre Arbeitsplätze sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie fürchten. Die Bürger sind verängstigt und verfallen in Panik, weil die Auswirkungen der Boykottmaßnahmen unserer Politik kein Licht am Ende des Tunnels mehr erkennen lassen und sie in den Ruin treiben.
Die AfD fordert eine Politik mit Augenmaß, die die Interessen der eigenen Bürger im Blick haben muss. Angesichts des völligen Versagens der bundesdeutschen Politik in der Energie- und Wirtschaftspolitik, das unser gesamtes Leben zu destabilisieren droht, fordern wir daher die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine sofortige maßgebliche Reduzierung der Lebenshaltungskosten – insbesondere durch eine Reduzierung von Mineralöl- und Mehrwertsteuer – einzusetzen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
