Am 17. Juni erklärte das Land Hessen in einer Pressemitteilung, dass es kein Verständnis für die Ankündigung der Rhön-Klinikum AG hat, das Zukunftspapier 2017 zu kündigen.
Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Wir hatten in entsprechenden Debatten verdeutlicht, dass wir Wissenschaftsministerin Angela Dorn und dem Land nicht vertrauen. Zu viele Unklarheiten bestanden z. B. bezüglich eines Investitionsstaus, der deutlich von der Rhön-Klinikum AG benannt, vom Land jedoch verneint wurde. Die Patientenversorgung mit einem Maximalversorger, Universitätsmedizin und die Zukunft der Beschäftigten sind nun ungewiss.
Die Angebote des Landes Hessen zeigen ein deutliches Entgegenkommen in den Verhandlungen, die Verlängerung von Fristen betreffend. Hierbei geht es unter anderem darum, dass die Frist für bauliche Maßnahmen des Vertragspartners Rhön erst 2026, also zwei Jahre später als geplant, fertig zu stellen seien. Hier wird das Personal verheizt, das sich ja schon länger über unmögliche Arbeitsbedingungen beschwert. Bauliche Unzulänglichkeiten oder Investitionsmängel wirken sich immer extrem negativ aus.
Die Privatisierung war ein großer Fehler und ist damit die Ursache des jetzt entstandenen und weiterhin entstehenden Schadens. Das Land doktert damit an den Symptomen herum. Wir fordern die Rückführung in Landeseigentum zur Sicherung der Patientenversorgung, für gesicherte Beschäftigungsverhältnisse, hochwertige Hochschulmedizin und freie Forschung.“
V. i. S. d. P.: Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
