Das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen für das Jahr 2024 ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache von 0,6 Milliarden auf 2,6 Milliarden gestiegen. Auch die Anzahl der betroffenen Kommunen hat zugenommen: Waren im Jahr 2023 noch 51 Prozent betroffen, verzeichnen im Folgejahr bereits 80,4 Prozent ein Defizit. Dazu sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Hessens Kommunen wachsen die Schulden über den Kopf und die Hauptursache dafür sind steigende Sozialausgaben, worin sich insbesondere Folgekosten der völlig aus dem Ruder gelaufene Massenmigration verstecken. Diese überfordert uns zunehmend finanziell. Mit immer mehr Schulden lässt sich das Problem nur kurzfristig vertagen. Ein Fass ohne Boden wird nicht voller, indem man immer mehr Wasser hineinschüttet.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform: Dazu gehört die Übernahme von Kosten durch den Bund bzw. das Land, die durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben entstehen. In Sachen Migration sollen die Kommunen ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Migranten, die keine Bleibeperspektive haben, müssen in landesfinanzierten Aufnahmeeinrichtungen bleiben und dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Und grundsätzlich sollten die Kommunen mehr haushaltspolitische Eigenverantwortung erhalten. Der Staat muss von Kopf bis Fuß sparen, schlanker werden, Ausgaben priorisieren und in der Migrationspolitik umkehren.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
