Welche Auswirkungen hat die zum Verfassungsrang erhobene Klimaneutralität bis 2045 auf Hessen? Diese Frage hat die AfD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Der Titel: „Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte CDU-Wahlbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteren Abstieg unseres Landes und Hessen!“ Dazu Klaus Gagel, klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Klimaneutralität als Staatsziel, von Friedrich Merz im Bundestag heruntergespielt, wird für die deutsche Wirtschaft noch schlimme Konsequenzen haben. Es ist der Sargnagel für das Land, es ist die Garantie, dass es jetzt wirtschaftlich rasant abwärts geht. Die neue Schulden-Klima-Koalition, die Schu-Kli-Ko, wird ohne jegliche finanzielle Begrenzung weiter Geld ausgeben.
Die in der Hessischen Verfassung verankerte und durch Volksabstimmung legitimierte Schuldenbremse steht in diametralem Kontrast zur beschlossenen Schuldenpolitik der Schuldenklimakoalition. Es ist geboten, dass der Hessische Landtag auf Landes- und Bundesebene die Prinzipien einer soliden und ordentlichen Haushaltsführung einfordert und sich über den Bundesrat dafür einsetzt, das Staatsziel, mittels Krediten eine ‚Klimaneutralität bis 2045‘ zu schaffen, wieder aus dem Grundgesetz zu streichen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
