Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD:
„Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen weiter auf grüne Wunschprojekte wie in ihrem Nutzen höchst fragwürdige Klimaschutz-Maßnahmen. Das ist unverantwortlich. Er muss sich jetzt auf seine Kernaufgaben beschränken und nicht durch unnötige Ausgaben die Inflation weiter anheizen. Das drängendste akute Problem ist die Energiekostenkrise. Hier muss alles getan werden, um sich schnellstmöglich mit dem Bund auf die Finanzierung des Entlastungspaketes zu einigen und die Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
