Dirk Gaw zur Aktuellen Stunde der SPD und der Forderung eines Antidiskriminierungsgesetzes: „Die SPD hat dazu bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgebracht, der erschreckend ist. Die SPD musste selbst einräumen, dass mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Fortschritt erzielt wurde. Dennoch werden angebliche- ungerechtfertigte Diskriminierungen vorgeschoben, die ein gezieltes Gesetz für unabdingbar erklären.
Es wäre ein Zeichen politischer Infantilität zu glauben, ein Antidiskriminierungsgesetz habe einen positiven Effekt. Schon seit 2015 gibt es eine Antidiskriminierungsstelle im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Diese beschäftigt sich eigens mit Diskriminierung aus Gründen ethnischer Herkunft Geschlecht, Religion usw. Treten Fälle von Diskriminierung auf, greift die Zuständigkeit der Stabsstelle.
Die SPD würde gut daran tun, mit den bestehenden Strukturen zu operieren, stattdessen verliert sie sich in Image-wirksamen Gesetzen. Außer der Aushöhlung der Effizienz der Behörden, der Gefährdung der inneren Sicherheit und einer zusätzlichen Bürokratisierung wird mit einem solchen Gesetz nichts erreicht.
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
