Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou: „Die zwischen Bund und Ländern vereinbarten ‚Entlastungsmaßnahmen‘ bekämpfen die Ursachen der Probleme nicht, sondern überdecken die Symptome mit sehr viel Geld. Wie weit die gestern beschlossenen finanziellen Maßnahmen reichen, ist völlig unklar. Ich sehe für die Bürger keine ‚Planungssicherheit in unsicheren Zeiten‘, wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Ergebnisse zusammenfasst. Natürlich profitieren die Menschen im ersten Schritt von den kurzfristigen enormen finanziellen Maßnahmen. Aber das dicke Ende kommt vermutlich sehr schnell auf uns alle zu. Es gibt weiter hohe Unwägbarkeiten bei der Gas- und Stromversorgung, die Zahl der Migranten steigt weiter unkontrolliert, die Inflation galoppiert. Finanzielle Maßnahmen, die von Bund und Ländern zudem weitgehend auf Pump finanziert werden, muss letztendlich die arbeitende Bevölkerung erwirtschaften. Deren Belastung ist bereits sehr hoch. Wir erleben in Deutschland ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das täglich mehr aus den Fugen gerät, während sich die Regierungen auf Bundes- und Landesebene nicht bereit zeigen, die wahren Ursachen anzugehen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
