Zur Forderung der SPD nach einem moderneren Einbürgerungsrecht sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die SPD beklagt, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Gründe dafür liegen aber nicht an einem falschen Einbürgerungsrecht. Nicht-Deutsche, die sich seit Jahrzehnten in der Republik befinden, wollen häufig ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben, sind nicht ausreichend integriert und wollen gar nicht eingebürgert werden. Wir bewegen uns in Deutschland bei den Einbürgerungszahlen in einem Bereich von ca. zwei Prozent. Die SPD sollte lieber beklagen, dass viele dieser Mitmenschen noch nicht ausreichend die deutsche Sprache sprechen. Das ist ein großes Hindernis für eine gelungene Integration – nicht das Einbürgerungsrecht. Mit Einbürgerungsanträgen zu winken, mag höchstens für Leistungsempfänger interessant sein. Menschen mit einer hochwertigen Ausbildung entscheiden sich für ein Land wegen seiner allgemeinen Verdienstsituation und den Steuermodalitäten sowie der Lebensqualität. Mit der SPD-Politik laufen wir Gefahr, massenhaft Menschen einzubürgern, welche die Amtssprache nicht beherrschen, die kulturelle und historische Vergangenheit nicht kennen, keine oder kaum Informationen über die herrschende Politik haben und unter Umständen auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Für Polygamie, Homophobie oder Radikalität gibt es keinen Toleranzbereich und deshalb darf ein Kriterium Deutscher zu werden sich nicht darin erschöpfen, beispielsweise fünf Jahre in der Bundesrepublik zu leben. In jedem anderen Land der Welt wäre so etwas absolut undenkbar. Die Einbürgerung muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
