Die AfD-Fraktion kritisiert einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung als unzureichend und schwammig. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Die Hessische Landesregierung werkelt hier und dort an der Bauordnung herum, aber das System bleibt so absurd kompliziert wie vorher. Wo bleibt die echte Vereinfachung? Wo bleibt der große Wurf? Von der zersplitterten Zuständigkeitsstruktur bis hin zu unsinnigen Stellplatzauflagen, von zahllosen Detailregelungen bis zum überfrachteten Öko-Wahn – nichts davon wird konsequent angegangen.
Es ist immerhin positiv, dass sich die Landesregierung nach Jahren des Stillstands überhaupt an die Bauordnung herantraut. Doch es fehlt der Mut, es fehlt die große Perspektive. Der grüne Bauverordnungswahn, der das Eigenheim zum Luxusgut macht, muss weg! Der Mietendeckel gehört abgeschafft. Investoren und Familien dürfen nicht länger vergrault werden. Sie brauchen Rechtssicherheit, sie brauchen eine ideologiefreie Bauordnung und Rahmenbedingungen, die schnelles, günstiges und gutes Bauen in Hessen ermöglichen.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
