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„So wird ein soziales Ungleichgewicht geschaffen“

Mit einem Darlehen von rund 900.000 Euro und einem Finanzierungszuschuss von rund 360.000 Euro beteiligt sich das Land am Bau von sieben Wohnungen für Mieter mit geringem Einkommen in Frankfurt, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit.

Das Vorhaben umfasst 29 Wohnungen, von denen sieben geförderte Sozialwohnungen werden sollen für einen Quadratmeterpreis ohne Betriebskosten von 4,66 Euro.

Das Ziel sei es, so Minister Al-Wazir, „dass Jede und Jeder in Hessen eine Wohnung mit einer angemessenen Miete finden kann.“ Bis 2024 sollen insgesamt 2,2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Dazu Dimitri Schulz: „Es ist nicht vermittelbar, dass in einem Stadtteil mit einem Mietspiegel von ca. 13 Euro pro Quadratmeter Wohnungen für 4,66 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Mit solchen Aktionen wird ein soziales Ungleichgewicht geschaffen.

Menschen, die trotz Arbeit knapp über der Schwelle der Förderung stehen, müssen eine Wohnung weit weg von ihren Arbeitsplätzen mieten. Demgegenüber werden andere Menschen im Vergleich zu diesen Arbeitnehmern teils ungerechtfertigt mit solchen ‚Sozialwohnungen‘ bevorteilt.

Wir fordern deshalb eine individuelle Forderung wie etwa ein höheres Wohngeld und eine Unterstützung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen.“

V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag