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Durch den Verkauf wird keine einzige Wohnung vernichtet

Zur Aktuellen Stunde der Linken „Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen“ erklärt Dimitri Schulz: „Wenn schon im Titel der Aktuellen Stunde behauptet wird, die NHW sei eine ,landeseigene‘ Gesellschaft, ist das formal falsch. Das Land Hessen ist nur zum Teil Eigentümer der NHW. Weitere Eigentümer sind eine Vielzahl von Kommunen, auf die das Land Hessen und seine Landesregierung keinen direkten Einfluss haben. Insofern kann der Landtag auch keinen finalen Beschluss über die NHW fassen. Inhaltlich ist die Forderung aber auch falsch, denn die NHW ist ein Wohnungsunternehmen, das einem sozialen Auftrag unterliegt. Diesen Auftrag kann das Unternehmen nur dann wahrnehmen, wenn es optimal arbeiten kann und dafür muss es mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umgehen, das heißt, die NHW muss ihre Bestände optimieren und sich von solchen trennen, die nicht zu halten sind.

Durch den Verkauf dieser nicht zu haltenden Bestände wird keine einzige Wohnung vernichtet werden. Sie werden nur ihren Eigentümer wechseln. Dieser muss sich – genauso wie die NHW – auch an Recht und Gesetz halten. Die Gesetze in Deutschland sind extrem mieterfreundlich. Sie sind aus unserer Sicht sogar zu mieterfreundlich, denn sie sind dafür verantwortlich, dass die Eigentumsquote niedriger ist als in jedem anderen Land Europas.

Wir als AfD befürworten die Privatisierung von Wohnungen staatlicher Wohnungsunternehmen an die Mieter. Wir wollen nicht, dass die Deutschen abhängige Bürger des Staates sind und das Durchschnittsvermögen bei uns niedriger ist als in Griechenland. Wir wollen aus abhängigen Mietern eigenständige, selbstverantwortliche Eigentümer machen.

V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag