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Man sollte das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds auslaufen lassen

Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber warum sollen bestimmte Kommunen weiterhin eine Sonderfinanzierung erhalten, obwohl die Dividende der Fraport nicht mehr fließt? Warum wurden diese Kommunen überhaupt besonders finanziert, obwohl sie doch im Umfeld des Flughafens besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen haben? Und warum sind Lasten, die aus dem Flugbetrieb der Fraport entstehen, nicht auch auf der Bilanz der Fraport zu finden, sondern in unserem hessischen Staatshaushalt? Wenn die Fraport, ein privates Unternehmen, einen Betrieb unterhält, aus dem offensichtlich sogenannte Lasten resultieren, so müsste eigentlich nach dem Verursacherprinzip derjenige dafür haften, der die Lasten verursacht.

Einige Beispiele mit den Gewerbesteuereinnahmen von 2019: Raunheim nahm 13,96 Mio. € ein (entspricht 867 € je Einwohner) und Kelsterbach sogar 14,7 Mio. € (entspricht 865€ je Einwohner). Der Schnitt in den hessischen Landkreisen liegt bei etwa 580 € pro Kopf. Daran ist doch mühelos zu erkennen, dass diese Kommunen nun eigentlich kein Einnahmeproblem haben und in besonderem Maße auch von der Nähe zum Flughafen profitieren. Hier wäre es denn nun wirklich Zeit, mal zu überlegen, ob man das Gesetz zum Lastenausgleichsfonds, das offensichtlich über so viele Logik-Brüche verfügt, nicht vielleicht doch auslaufen zu lassen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag