Zum Setzpunkt der SPD „Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten“ sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD:
„Klimakrise und Klimanotstand dienen als Vorwand für die radikale CO2-Reduktion bis hin zur sogenannten Klimaneutralität. Und was gibt es da Besseres, als im Bereich der Mobilität die Selbstkasteiung im Namen des Klimanotstands eifrig voranzutreiben. Die SPD möchte schlicht, dass die Bürger auf ihr Auto verzichten. So lässt sich ihr Programm kurz und knapp zusammenfassen. Wie sie mit dieser Position die Interessen der auf ihr Auto angewiesenen Wähler – gerade in Nord- und Osthessen – vertritt, soll ihr Geheimnis bleiben. Die SPD bläst ins Horn der Deindustrialisierung. Sie befördert den Rückbau der leistungsfähigen Verkehrswege zugunsten von Fahrrädern und Fußgängern.
Wie viel die SPD von Verkehrspolitik versteht, hat sie gerade mit dem 9-Euro-Ticket veranschaulicht: Es hat Verkehr erzeugt, den es ohne 9-Euro-Ticket gar nicht gegeben hätte, es hat die Qualität des ÖPNV beeinträchtigt durch überfüllte Züge und Busse und hat damit die Stammkundschaft mit Monats- und Netzkarten verprellt. Mit diesem ‚Geschenk‘ hat die Regierung mal eben 2,5 Milliarden Euro sinnlos verbrannt. Die Finanzierung des ÖPNV muss durch einen erheblichen Teil durch Fahrgeldeinnahmen selbst kommen. Bis in Zeiten vor Corona war der ÖPNV etwa zur Hälfte durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt und konnte seine Investitionen langfristig planen. Da müssen wir wieder hinkommen. Das wäre eine rationale Verkehrspolitik.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
