Zum heute unterzeichneten Hochschulpakt sagt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe:
„Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Offenbarungseid der hessischen Landesregierung. Wie ein Ertrinkender klammert man sich seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur an den absoluten Mindeststandart einer angemessenen und zeitgemäßen Hochschulfinanzierung. Die von der Landesregierung euphemistisch beschriebenen ‚Anpassungen‘ sind de facto Kürzungen im Millionenhöhe. So verwundert es nicht, dass die unterzeichnenden Hochschulpräsidien nicht in das Eigenlob der Landesregierung einstimmen mögen, sondern sogar in einer eigenen Erklärung von einer Gefährdung der finanziellen Grundsicherung und Entwicklungsfähigkeit unserer Hochschulen sprechen.
Nicht mehr der Ausbau der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit ist das selbsterklärte Ziel der Landesregierung, sondern lediglich der ‚bestmögliche Erhalt der wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungsfähigkeit‘. Mit anderen Worten Stillstand statt Fortschritt. Während in anderen Ländern Studiengebühren einen wichtigen Bestandteil der Hochschulfinanzierung darstellen, weigert man sich hier in Hessen, über die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer – eine Forderung der AfD-Fraktion – auch nur nachzudenken. Ohne dieses weitere finanzielle Standbein ist es jedoch aussichtslos, den Konkurrenzkampf um internationale Exzellenz aufzunehmen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschafts- und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
