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Corona-Verordnung: „Schwarz-Grün sorgt erneut für Chaos“

Ab 20. März sollte eigentlich die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr bis zum 2. April weiterhin gelten, doch laut Medienberichten ist dies offenbar nicht mehr der Fall. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Bei der Landesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die ‚Übergangsregelung‘ sorgt für Verwirrung und Chaos und das nicht zum ersten Mal. Es lässt sich fachlich darüber streiten, wie sinnvoll diese Regeln sind, aber egal, zu welcher Überzeugung man kommt: Wenn man sie einführt oder aufhebt, muss das konsequent sein und es muss eindeutig kommuniziert werden, was gilt. Am Beispiel der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr hat die Landesregierung das Gegenteil von dem verkündet, was tatsächlich gilt, und das zeigt erneut, wie vorsichtig wir bei Verlautbarungen sein müssen, die von einer Quelle kommen, für die eigentlich höchste Glaubwürdigkeitsansprüche gelten müssten.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen zwei Jahre aufgearbeitet wird. Dieses erneute Regel-Chaos verheißt nichts Gutes für die Einschätzung der Kompetenz und Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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