Bernd-Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken“: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in nur sieben Jahren die negative Bilanz des Landes noch einmal um…
Bernd-Erich Vohl, Mitglied im Petitionsausschuss, zur zweiten Lesung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag: "Bisher ist das Petitionswesen auf Landesebene nicht gesetzlich geregelt. In Anbetracht…
Zu der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: "Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass es vielseits gewünscht und problemlos möglich wäre, ein möglichst einfaches, unbürokratisches und gerechtes Grundsteuer-Modell zu…
Zu der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: „Die Vorgänge am Flughafen Frankfurt-Hahn zeigen einmal mehr, dass sich das Konzept der Regionalflughäfen überlebt hat. Die Landesregierung ist jetzt endlich…
Seit dem 1. September befinden sich Verdi und weitere Gewerkschaften für die 45.000 hessischen Landesbeschäftigten in Tarifverhandlungen mit der Landesregierung. Im Fokus der Forderungen steht eine Entgelterhöhung von fünf Prozent,…
"AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen" Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Grundsteuergesetz hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Veränderung der Innenstädte durch den fortschreitenden Verlust von Einzelhandelsgeschäften. Große hessische Kommunen wie Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau oder Fulda berichten von Leerständen. Dazu Bernd-Erich Vohl:…
In großen hessischen Kommunen wächst das Angebot an E-Scootern, doch sie verursachen auch immer mehr Probleme. Die willkürliche Abstell-Praxis sorgt für blockierte Gehwege und Gefährdungen im Straßenverkehr. Allein in Frankfurt…
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr für verfassungswidrig erklärt und rückwirkende Korrekturen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr…
Bernd-Erich Vohl zum Setzpunkt der Linken „Reichtum gerecht besteuern“: „Die Linke zitieret aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, nach welchem das reichste Zehntel der Bevölkerung 60 Prozent des…
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